Gerhard Rahn

Gerhard Rahn

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> SOZIALRECHT - Ablehnungsbescheide, Hartz IV, Versagungsbescheide, Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, Widerspruch, Revisionen

> STRAFRECHT - Haftbefehl, Strafbefehl, Vorladung, Nebenklage, Verteidigung, Berufung, Verfahrenseinstellungen

> INSOLVENZRECHT - Regelinsolvenz, Privatinsolvenz, Unternehmensinsolvenz, Vergleichsverfahren

Behörde verweigert Herausgabe des Führerscheins. Zu recht?

LKW-Fahrer vor Truck

Steffen W. ist extrem verärgert. Vor vielen Jahren wurde ihm einmal der Führerschein entzogen, aufgrund einer Trunkenheitsfahrt. Sein „Lappen“ enthielt auch die Erlaubnis zum Führen größerer Lastkraftwagen, also über 7,5 Tonnen. Nun bekommt man einen Führerschein nach Entzug nicht automatisch wieder, man muss dies beantragen, was W. zwei Jahre später auch tat. Und nach einem medizinisch-psychologischen Test wurde ihm die Fahrerlaubnis dann wieder erteilt. Jedoch nur für PKW’s, denn leider hatte er nur hierfür den Antrag gestellt. Wegen der höheren Gebühr, wie er schulterzuckend eingesteht. Als der robuste Arbeiter später eine neue Stelle bewerben wollte, für die er den LKW-Führerschein benötigte, winkte die Behörde ab, rückte die für W. so wichtige Fahrerlaubnis nicht wieder heraus. Fehlende Fahrpraxis lautete das Argument, das sich auch mit vielen, nachweislichen LKW-Fahrten von W. auf dem Bauernhof der Eltern nicht entkräften lies. Es roch nach Willkür, weshalb ein langer Klageweg begann. 

Jetzt liegt das abschließende Urteil vor. Der Bestandsschutz seiner alten Fahrerlaubnis ist mit dem damaligen Entzug erloschen, stellt das Gericht fest. Und weiter: „Die Fahrbefähigung für einen LKW kann nicht mit der für einen PKW gleichgesetzt werden“. W. muss tatsächlich eine neue Fahrprüfung ablegen, praktisch wie theoretisch. Und das wird richtig teuer.

Deshalb: Auch bei PKW-Führerscheinen kann die Behörde auf eine neue Prüfung bestehen, und je mehr Zeit zwischen Entzug und Antrag vergeht, je wahrscheinlicher ist das auch. Einkassierte Führerscheine also immer so schnell wie möglich, am besten sofort nach Fristablauf, neu beantragen. Und zwar für ALLE darin enthaltenen Klassen.

(Nach einem Fall des VG Neustadt (Weinstraße), AZ 1 K 1113/17.NW, Foto: PR für www.mietfahrer24.de)