Hartz-Sanktionen nicht bieten lassen!

Hartz IV Stempel

Die Zahl der bei Leistungsempfängern verhängten Sanktionen ist, nach einem Rückgang in den Vorjahren, 2016 wieder angestiegen. Rund 3.000 mehr Sanktionen als in 2015 wurden verhängt - ohne, dass diese Kürzungen des Existenzminimums meiner Ansicht nach vom Grundgesetz gedeckt sind. Das Bundesverfassungsgericht wird dies sicher bald bestätigen, dort liegt derzeit ein entsprechender Fall des Sozialgerichts Gotha vor. Doch schon jetzt müssen unberechtigte Sanktionen nicht hingenommen werden, 5485 Klagen dagegen wurden im vergangenen Jahr entschieden und 38 Prozent davon ganz oder mindestens teilweise gewonnen. Ähnlich gute Chancen haben Widersprüche: 18.667 von insgesamt 50.805 wurden ganz oder teilweise stattgegeben (37 Prozent). Da meine Kanzlei auf das Thema spezialisiert ist, liegt unsere Erfolgsquote erheblich darüber. Wer sanktioniert wird, sollte sich dringend zur Wehr setzen! 

Quelle und weitere Infos: Spiegel-Online