Schaden nach Durchsuchung, wer zahlt?

 

Herz aus Hasch

WUMMS !!! Paul wird im Tiefschlaf überrascht. Wurde da eben seine Tür aufgebrochen? Polizeibeamte stürmen ins Zimmer, durchwühlen sofort seine Sachen. Erschrocken klammert Paul sich an die Bettdecke, springt dann aber auf, „was soll der Scheiß?“, brüllt er. Er möge sich etwas überziehen, bittet ihn eine Beamtin. Und erklärt, es läge ein Haftbefehl vor, Verdacht auf illegalen Handel mit Betäubungsmitteln in erheblichem Maße (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG). Gefunden wird bei der Aktion jedoch nur etwas Gras, knapp 26 Gramm.

Scheinbar zuviel für den Eigenbedarf, aber viel zu wenig, um ihn der Dealerei zu überführen, noch dazu mit harten Drogen. Wie sich später herausstellen soll, ist an dem Vorwurf auch nichts dran. Der Haftbefehl und die Hausdurchsuchung fußten allein auf der Aussage einer extrem unglaubwürdigen Zeugin. Paul kommt frei, und ein anderer Streit beginnt: Die Vermieterin hat inzwischen die Tür reparieren lassen, sie präsentiert die Rechnung, 1.570 Euro. Paul weigert sich zu zahlen, zu Recht. Leider zieht sich der Fall durch sämtliche Instanzen, und landet schließlich sogar vorm Bundesgerichtshof (BGH). Das endgültige Urteil folgte jetzt Gott sei Dank einem klaren Rechtsgrundsatz: Der Mandant hatte die ihm von der Polizei zur Last gelegte Tat nicht begangen - und somit die Beschädigung der Tür auch nicht zu verantworten. Denn ohne den entsprechenden Kausalzusammenhang („conditio sine qua non“), fehlt die Grunderfordernis einer Schadenszurechnung. Eine Ersatzpflicht, auch nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen aufgrund des Besitzes von Mariuahna (§ 823 BGB), besteht nicht. Die Vermieterin hätte sich mit ihrer Forderung an die Polizei wenden müssen. Paul freut sich sehr, dass nun endlich alles vorbei ist. Nur leider schläft er seit dem Vorfall wieder unruhig. Auf seinen früher üblichen Einschlaf-Joint verzichtet er.

(BGH, AZ VIII ZR 49/16, Namen geändert, Bild: www.liebeisstleben.com )