Ein Gesetz nicht befolgt? Manchmal kein Problem ...

Politesse schreibt Knöllchen, muss man zahlen?

Als ich vor ein paar Tagen meinen alten Freund Rüdiger abends zum Bierchen traf, war der genervt. Am Nachmittag hatte er ein Knöllchen bekommen, 35 Euro, „Parken gegenüber Grundstücksausfahrt auf schmaler Straße, § 12 Absatz 3 StVO“, stand auf dem von ihm in erster Wut zerküddeltem Zettel. „Da war meterweit Platz“, schimpfte er, und winselte sogleich: „Und das, wo’s bei uns finanziell grad so knapp ist.“ Ich forderte ihn auf, mir den Strafzettel zu geben und versprach ihm mich darum zu kümmern. 

Denn was viele nicht wissen: Manche Gesetzte sind so schwammig formuliert, dass sie in der Praxis oft nicht durchgesetzt werden können. Und ein schönes Beispiel dafür ist genau dieser §12 der Straßenverkehrsordnung. Er verbietet auf „schmalen Straßen“ das Parken an bestimmten Stellen. Was der Gesetzgeber aber genau unter „schmal“ versteht, verrät er nirgends. Einige Gerichte haben deshalb eine maximal zulässige Anzahl an Rangiervorgängen entwickelt, die für eine Ein- oder Ausfahrt im Einzelfall zumutbar sei. Doch auch diese Anzahl wiederum variiert erheblich. In Rüdigers Fall konnte ich beweisen, dass man mit maximal zwei Rangiervorgängen bequem aus der gegenüber liegenden Ausfahrt herauskam. Und damit gilt eine Straße, wie jüngst das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg wieder entschieden hat, keinesfalls als schmal. Durch unsere kleine Verabredung hatte Rüdiger 35 Euro gespart. Und ich konnte mich über einen schönen Sieg vor Gericht freuen. So soll’s sein. Hübschen Tag uns allen!

 

P.S. Wer mich nicht zufällig trifft, nachdem ihm etwas ähnlich Ärgerliches passiert ist: Schreibt mir HIER über das Kontaktformular oder ruft mich an! Und noch ein Tipp: Interessantes zum Thema Bußgelder und Parken gibt's auch beim ADAC - "Richtiges Parken leicht gemacht" (Bild)

 

(Arbeitsnachweis: Verwaltungsgericht Baden-Württemberg, AZ 5 S 1044/15)