Peinlicher Justizskandal!

Logo Media Markt Saturn

Der hochrangige Manager eines Elektronikriesen wird in einem Strafprozeß zu mehreren Jahren Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt. Er bestreitet die Tat, seine Anwälte sprechen schon damals von einem Justizskandal. Jahre später will sein ehemaliger Arbeitgeber ihn auch finanziell zur Rechenschaft ziehen. Und klagt in einem Zivilprozeß auf Schadensersatz. Das jetzt erfolgte, höchst erstaunliche Urteil: "Die Kammer ist (..) weder überzeugt, dass der Beklagte an den Bestechungsabsprachen beteiligt war, noch dass er Bestechungsgelder erhalten hat", die Klage wird deshalb abgewiesen. Was für eine schallende Ohrfeige für die Richter des Strafprozeßes! 

Mehr: "Media Markt Manager jahrelang unschuldig im Knast?"

Auch wenn's grad modern ist, auf unseren angeblich zu laschen Rechtsstaat zu schimpfen, ein Strafgericht MUSS IMMER dem Grundsatz In dubio pro reo folgen - Im Zwiefel für den Angeklagten. Und der gilt übrigens für Malocher wie Manager gleichermaßen.

in dubio pro reo

Erläuterung: Grundsatz des Strafrechts. Er greift erst nach abgeschlossener Beweiswürdigung ein und besagt, dass von der Unschuld des Angeklagten auszugehen ist, solange seine Schuld nicht zur Überzeugung des Gerichts feststeht. Der Grundsatz ist in der StPO nicht ausdrücklich ausgesprochen, lässt sich aber aus § 261 ableiten, wonach das Gericht bei einer Verurteilung von der Schuld des Angeklagten überzeugt sein muss. Auch Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach die Unschuld des Angeklagten bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet wird (Unschuldsvermutung), schließt den Satz ein. Der Zweifelssatz gilt bei entscheidungserheblichen, nicht jedoch bei verfahrenserheblichen Tatsachen (z. B. Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten).

Siehe auch: Bundeszentrale für politische Bildung, sowie Duden Recht A-Z. 3. Auflage