„Kriminelle Ausländer härter bestrafen!“

Arabische Großfamilie, Serie "4 Blocks"

Die AfD ist in Sachsen stärkste Partei. Das ist seit der Wahl, egal wie man es persönlich bewertet, Fakt. Dass es dazu gekommen ist, hat wiederum etwas mit dem Gegenteil von Fakten zu tun: Mit „gefühlten Wahrheiten“. Eine von ihnen: 

„Unsere Rechtssprechung ist zu lasch! Kriminelle Ausländer werden nicht hart genug bestraft!!!“ 

Gut, man muss sich nicht in die Situation von jemanden versetzen, der in einer Diktatur, oder zumindest unter dem Recht des Stärkeren aufgewachsen ist, wo auch immer. Selbst wenn es für solche, oft jungen Menschen schwer bis teilweise unmöglich ist (wir alle werden nun einmal maßgeblich in der Kindheit geprägt), sollten wir es ihnen dringend abverlangen, bei uns nach unseren Regeln zu leben. Punkt. Dass dafür mehr Integrationsarbeit geleistet werden, und bei Teilnahmeverweigerung empfindlich sanktioniert werden muss - auch wieder Fakt. Aber unser Rechtssprechung zu lasch?

Ein aktuelles Beispiel. Anfang April 2016 lauern zwei Libanesen einem 21jährigen auf. Alle sind Mitglieder einer miteinander verfeindeten libanesischen Großfamilie. Sie schießen auf den überraschten jungen Mann. Der flieht, wird vom Haupttäter verfolgt und mit zwei weiteren Schüssen so stark verletzt, dass er später im Krankenhaus stirbt. Eine Hinrichtung. Blutrache. 

Die Täter werden schnell dingfest gemacht. Anfang Dezember 2016 verurteilt sie das Landgericht Essen wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen. Beim Haupttäter wird dabei die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Sprich: Er sitzt volle 25 Jahre ab! Zudem steckt das Gericht einen Neffen der beiden wegen Beihilfe zum Mord nach dem Jugendstrafgesetz für sieben Jahren und sechs Monaten hinter Gittern. Einen Jugendlichen wohlgemerkt, der nicht viel mehr getan hat, als das Opfer zu verraten. All diese Urteile wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) soeben bestätigt. 

Nein, die so oft behauptet Laschheit liegt hier ebenso wenig vor wie bei den allermeisten anderen Urteilen im Bereich Ausländerkriminalität. Gegenteilig bewegen sich die Strafen hier oft am äußersten Limit. Wer noch mehr fordert, der kommt einem Recht verdammt nahe, das wir alle bei uns nicht haben wollen: Dem islamischen.

Ihr Rechtsanwalt Gerhard Rahn

(BGH, AZ 4 StR 216/17, Vorinstanz LG Essen 25 KLs 70 Js 203/16-33/16, Bild: TM & © TURNER ENTERTAINMENT NETWORKS, INC. A TIME WARNER COMPANY)