Ist das ein (zulässiger) Kommentar?

Justizministerin Katarina Barley

Oder muss das weg? Lange nichts vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gehört. Dem Gesetz also, dass die Verbreitung von nicht gesetzeskonformen Inhalten im Netz stoppen soll. Und das nach Inkraftreten dafür sorgte, dass auch Satire und - vielleicht geschmacklose, aber eben zulässige - Kommentare verschwanden. Leider scheint sich daran nicht viel geändert zu haben. Auf einer Juristentagung in Berlin wurde nun eine Art Zwischenbilanz gezogen. Arnd Haller, Leiter der Rechtsabteilung von Google Deutschland, sagte dabei aus, dass zwar "unterm Strich tatsächlich mehr rechtswidrige Einträge entfernt" würden, "aber dafür auch viel mehr letztlich nicht rechtswidrige." Ein massives Problem des NetzDG, das auch die neue Justizministerin Katarina Barley sieht. In ihrem Haus gibt es Überlegungen, das Gesetz nachzubessern. Konkret geht es um die Frage, ob eine Option auf Wiederherstellung von - zwangsgelöschten - Postings, genannt Put-Back-Verfahren, hinzukommen könne. Dazu passt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin. Unter einem Artikel der „Basler Zeitung“ auf facebook über den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán hatte ein Nutzer geschrieben: „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter‘, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt“. Facebook hatte das gelöscht und sich dabei auf seine Gemeinschaftstandarts berufen. Aber, so die Richter, der Kommentar fällt unter die Meinungsfreiheit. Er muss wieder hergestellt werden.

Das Ministerium sollte sich mit der Nachbesserung des NetzDG beeilen. Und dabei, ebenso wie bei den Zwangslöschungen, auch gleich die Frist vorschreiben: 24 Stunden bis zum Put-Back. Maximal.  

Weitere Infos:

WELT-Artikel: Hat das Gesetz gegen Hassrede noch Zukunft? 

Legal Tribune Online

Urteil Landgericht Berlin: AZ  31O21/18, Bild: Bundesregierung

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