Starker Rechtsstaat? Haben wir!

Okay, eigentlich wollte ich zu dem Thema nichts sagen. Es polarisiert. Stark. Auch bei unseren Mandant*innen und Freund*innen. Mir ist das klar. Was in den letzten Tagen jedoch in der Presse bezüglich der Praxis von Asylanträgen im Allgemeinen und dem Vorfall in Ellwangen insbesondere hinausposaunt wird, bedarf doch dringend einer Korrektur.

1. In Ellwangen haben sich Menschen mit jemanden solidarisiert, der abgeschoben werden sollte. Ohne Gewalt, wie die Polizei inzwischen einräumt (siehe Artikel taz) Es wurde niemand durch andere verletzt. Auf zwei Steifenwagen wurde mit Fäuste herumgeschlagen. Nicht in Ordnung, sicher. Aber darf dies wirklich zum Anlaß genommen werden, um von "gewaltsamen Widerstand" zu sprechen? Passt das nicht perfekt zu einer Gesellschaft, die selbst ins Weggucken gerade zu verliebt ist? Die über einen Verletzten stundenlang hinwegsteigt auf dem hastigen Weg zum Geldautomaten. Solidarität, seien wir ehrlich, wir üben sie aus, wenn auch etwas für uns dabei herausspringt. Ein gutes Gewissen mindestens, mit einer Spende gegen den Hunger in Afrika vor Weihnachten. Solidarität bedeutet aber eigentlich, für jemanden einzustehen. Ohne Eigentinteresse.

2. Der Anwalt des inzwischen festgenommenen Asylbewerbers sagt, er habe gegen die Abschiebung Widerspruch eingelegt. Ein Ablehnungsbescheid sei noch nicht eingegangen. Ist dem so, war der Protest nicht nur menschlich, sondern auch rechtlich nachvollziehbar.

3. Die Welt verbreitete kürzlich, dass die "Zahl der Asylklagen stark angestiegen" ist. Das ist korrekt. Sehr viel schwerer war aus dem Text dann leider der Grund zu entnehmen: Immer mehr Ablehnungsbescheide weisen (eklatante) Rechtsfehler auf. Und an denen sind, ähnlich wie bei Klagen gegen rechtlich nicht haltbare Hartz IV Bescheide, eben die Behörden Schuld. Und nicht diejenigen, die sich dagegen wehren. 

4. Weil Alexander Dobrindt (CSU) solche Gedanken scheinbar gar nicht erst aufkommen lassen will, wettert er nun gegen eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie". Nicht jemanden gewaltsam abschieben zu wollen, dessen Verfahren noch läuft, ist nach seiner Logik aggressiv, sondern das Ausschöpfen der Rechtsmittel dagegen. Insbesondere von Menschen, die sich dies finanziell nicht leisten könnten. Ziemlich absurd. Denn genau das ist die Stärke des Rechtsstaates: seine Regeln gelten für alle. Für Hartz IV Empfänger, Bosse, Angestellte, Politiker und und und - Asylbewerber. Fangen wir an, und dies versucht Herr Dobrindt, diesen Gleichheitsgrundsatz in Frage zu stellen, sägen wir am Ast, auf dem wir sitzen. Man darf ihm das nicht durchgehen lassen. 

Denn wir würden sehr hart landen.

Herzlichst, Ihr
Rechtsanwalt Gerhard Rahn

(Text: Frank Jaspermöller, Bild: Bundesregierung)