Verfahrenskostenhilfe bei Hausbesitz?


Strict Standards: Only variables should be assigned by reference in /kunden/119543_63849/hosting-joomla/500158/modules/mod_rns_login/mod_rns_login.php on line 37

Haben Hauseigentümer ein Recht auf Verfahrenskostenhilfe (VKH) zur Durchführung eines Prozesses? Eine spannende und immer wieder gestellte Frage, die das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nun mit einem Präzedensfall beantwortet hat. Der 50jährige Antragsteller besitzt ein Dreifamilienhaus, das mit 100.000 Euro belastet ist. In einer Wohnung lebt er selbst, durch die Vermietung der anderen erzielt er sein monatliches Einkommen von ca. 1.000 Euro. Die weiteren Einkünfte aus selbständiger Arbeit fallen nicht ins Gewicht. Das Amtsgericht hatte seinen Antrag auf VKH mit der Begründung abgelehnt, das Haus könne veräußert bzw. beliehen werden. Die Beschwerde vorm OLG dagegen hatte nun Erfolg. Durch einen Verkauf würde der Antragstseller seine Lebensgrundlage verlieren, und eine Beleihung kommt bei seinem geringen Einkommen nicht in Frage, erkannten die Richter.

Ergo: Auch Hauseigentümern steht VKH zu, insofern ihre wirtschaftlichen Verhältnisse eine Durchführung des Prozesses nicht ermöglichen. 

(OLG Hamm, AZ 2 WF 156/15, Bild: Beispielhaus, privat)