Wohnungskündigungen wegen Flüchtlingen

Zeitungsausschnitt: Stadt kündigt Mietern wegen Flüchtlingen, in Nieheim

Eine achtköpfige Familie in Niederkassel soll ihr von der Stadt gemietetes Haus räumen - wegen Eigenbedarfs. 25 Flüchtlinge sollen einziehen. Auch die 51-jährige Krankenschwester Bettina Halbey, die schon 16 Jahre in ihrer städtischen Wohnung in Nieheim lebt, hat laut verschiedenen Tageszeitung aus dem selben Grund eine Kündigung erhalten. 

Ein politisch fatales Signal, denn hier werden Deutsche gegen Flüchtlinge ausgepielt. Die Wahrheit ist: Solche Kündigungen sind rechtlich unhaltbar. Wegen Eigenbedarfs können nur Privatleute kündigen, Städten und Gemeinden haben diese Möglichkeit jedoch nicht. Zudem handelt es sich in beiden Fällen um sogenannte "Besondere Härte" nach § 574 BGB. Auch deshalb lassen sich die Kündigungen mit Erfolg anfechten. 

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