Außerordentliche Kündigung, Beweislast beim Arbeitgeber

Zeichnung von Brief mit Umschlag

Der Vertriebsleiter einer Firma, die Teppiche und Auslegeware betreibt, erhält eine fristose Kündigung. Er habe mit der Firmenkreditkarte private Einkäufe getätigt, sowie Ausgaben, die angeblich für einen Kunden waren, nicht korrekt abgerechnet, lautet der Vorwurf der Geschäfstleitung. Damit sei das Vertrauensverhältnis zerstört.

Bei der Argumentation verwundert auf Anhieb, dass der Mitarbeiter auch in der Vergangenheit seine Spesen immer pauschal abgerechnet hat, einzelne Belege mussten nie eingereicht werden. Der Mann klagte gegen die Kündigung. Und bekam nun Recht. Denn, so das Landesarbeitsgericht Köln: Ein wichtiger Grund - die Voraussetzung für eine fristlose Kündigung - liegt nicht vor. Der Arbeitnehmer konnte glaubhaft machen, dass er mit der Kreditkarte einen Gutschein für einen Kunden erworben hat. Auch den anderen Auslagen standen seinen Angaben nach Leistungen für Kunden gegenüber. Für eine fristlose Kündigung muss der Arbeitgeber diese Darlegung konkret entkräften können, ein Bestreiten "ins Blaue", so die Richter, sei nicht ausreichend. Auch muss sich der Arbeitgeber die bisherige Praxis der Spesenabrechnungen vorhalten lassen. Die Kündigung ist damit unwirksam. 

Kurz: Bei außerordentlichen Kündigungen ist der Arbeitgeber grundsätzlich in der Beweispflicht. 

(LArbG Köln, AZ 3 Sa 239/10, die Revison ist eingelegt unter AZ 2 AZR 110/15)