Was ist Familie?

Zwei Maenner und ein Kind bauen am Strand eine Sandburg

Immer häufiger beschäftigt diese Frage auch die Sozialgerichte. Jüngstes Beispiel: Zwei Frauen leben mit ihrer minderjährigen Tochter in einer 97qm großen Vierzimmerwohnung. Der Mietpreis beträgt 774 Euro. Zuviel, beanstandet das Jobcenter im Juli 2013 und bewilligt der Bedarfsgemeinschaft nur noch 603 Euro Miete zu. Dagegen legen die Klägerinnen Widerspruch ein. Ihre Begründung: Jedes zweite Wochenende, und dann sogar bis Mittwoch, lebt noch eine vierte Person in der Wohnung, nämlich die Tochter der Ex-Freundin einer der Klägerinnen. Die Klägerin ist, so hat auch das Jugendamt festgestellt, die "soziale Mutter" des fünfjährigen Mädchens. Deshalb besteht erhöhter Platzbedarf. 

Wie würde das Sozialgericht bei dieser besonderen Familienform entscheiden? In der Urteilsbegründung heißt es nun leider, dass ein verfassungsrechtlich geschütztes Umgangsrecht als Elternteil Voraussetzung für den Mehrbedarf ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob die rechtlich anerkannten Eltern gleichen oder verschiedenen Geschlechts sind. Allein die rechtliche Zuordmung als Elternteil, sprich Abstammung oder Adoption, ist für Leistungen nach dem Sozialgesetz entscheidend. Eine reine "soziale Elternschaft" reiche jedoch nicht. Das Gericht sagt auch, dass der Mehrbedarf in solchen Fällen möglicherweise vom Kind (bzw. von dessen Eltern) geltend gemacht werden kann.    

Das Urteil stellt eine Grundsatzentscheidung für sogenannte Patchwork-Familien dar, es kann vor dem Landessozialgericht angefochten werden. Wir sind gespannt! 

#Familie #Sozialgericht #HartzIV

(AZ S 82 AS 17604/14, Bild: Film "Vier werden Eltern", www.wfilm.de (Link)