Ausgleichszahlung bei Trennung von Unverheirateten?

Mann und Frau mit Kind in der Mitte, Riss zwischen Kind und Mann, Sinnbild für Trennung von Paaren mit Kind

Häufig engagiert sich in Lebensgemeinschaften ohne Trauschein ein Partner finanziell stärker. Bei einer Trennung fühlt er oder sie sich ausgenutzt und will einen Anteil seiner (nennen wir es) Investitionen zurück. Wenn im Eifer der Gefühle keine gütliche Einigung möglich ist lassen sich solche Ansprüche gerichtlich geltend machen. Denn auch bei Nicht-Verheirateten kann es berechtigte Ansprüchen auf Ausgleichszahlungen geben, und zwar immer dann, wenn es sich um sogenannte "Gemeinschaftsbezogene Zuwendungen" handelt. Darunter versteht der Gesetzgeber "Leistungen, die über den Rahmen des täglichen Zusammenlebens hinausgehen und in der Erwartung gemacht werden, dass die Lebensgemeinschaft Bestand haben wird". 

Die Hürden hierfür sind jedoch hoch, wie ein aktueller Fall aus der Praxis zeigt: Während der Zeit des Zusammenlebens im Haus seiner Freundin hatte der Kläger keine Miete gezahlt, sich statt dessen finanziell anders für die Parternschaft engagiert. Er kaufte im Wert von 4.000 Euro Einrichtungsgegenstände, zahlte 15.000 Euro für eine Doppelgarage sowie diverse weitere Rechnungen. Nach der Trennung machte er insgesamt 30.000 Euro geltend. Die Angeklagte bestritt den Anspruch im Grundsatz. Bei den Einrichtungsgegenständen handele es sich um Schenkungen, von Rechnungen habe jeder die Hälfte bezahlt und die Garage könne er gern abholen, sie habe keine Verwendung mehr dafür, lauteten ihre Argumente. Diesen konnte der Kläger wenig entgegensetzen, ja nur ein Teil seiner Forderung lies sich überhaupt belegen (den Rest hätte man aus der Klage heraus lassen sollen). Zudem warf die Verteidigung seine komfortablen Vermögensverhältnisse in die Waagschale und trug vor, dass die im Laufe des Zusammenlebens gesparten Mietkosten ihm 12.000 Euro eingebracht hätten. Auch müsste die Angeklagte fortan das gemeinsame Kind allein großziehen, eine Ausgleichszahlung könnte nur aus dem Unterhalt geleistet werden. Das Ergebnis dieses Verteidigungsfeuerwerks: Die Klage wurde abgewiesen. 

Ergo: Ausgleichszahlungen bei Unverheirateten sind durchsetzbar, insofern das finanzielle Engagement gemeinschaftsbezogene Zuwendungen betrifft. Sämtliche Ausgaben müssen belegbar sein und sollten durch nichs aufgerechnet werden können. Für Fragen stehen wir gern zur Verfügung.

 (Landgericht Coburg AZ 22 0 400715, Bild: Bei einer Trennung leiden Kinder meisten! Mehr zum Thema auf www.experto.de)