EU-Haftbefehl widersprechen!

 

Gefaengnis in Rumaenien

Bereits Ende 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht (wir berichteten) ein Grundsatzurteil zum heiklen Thema "Europäischer Haftbefehl" gefällt. Tenor: Wird nachgewiesen, dass den Gesuchten im Mitgliedsstaat, das den Haftbefehl ausgestellt hat, eine Verletzung der Menschenrechte widerfährt / widerfahren ist, dürfen die entsprechenden Haftbefehle in Deutschland nicht vollsteckt werden. Nun hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Thema gesprochen, ebenfalls stärkt er die Rechte von Angeklagten indem er sagt: "Die Vollstreckung des Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn für die gesuchte Person im Land, das den Haftebefehl ausgestellt hat, eine echt Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht". Diese Gefahr, zu der auch die Überbelegung und Vernachlässigung von Gefängnissen zählt, muss ebenfalls konkret nachgewiesen werden. Grundlage der Entscheidung waren Haftbefehle aus Rumänien und Ungarn. 

Fazit: Von einheitlichen Standarts, die Grundlage für ein Instrument wie den Europäischen Haftbefehl sein müssten, ist die EU noch weit entfernt. Insbesonders Widersprüche gegen EU-Haftbefehle, die in den ehemaligen Ostblock-Staaten ausgestellt wurden, haben nach dem Urteil des EuGH gute Aussicht auf Erfolg. Wir kümmern uns darum! 

(EuGH C 404/15 und C 659/15 PPU, Bild und Infos zur Situation in rumänischen Gefängnisssen: www.lio.ch )