Böhmermann - Unser Plädoyer!

Jan Boehmermann im Neo Magazin Royal

HAT ER SICH STRAFBAR GEMACHT? 

Die Tagesschau verbreitet im Netz den Artikel 5 des Grundgesetzes mit dem Hashtag #Böhmermann. Sie will damit auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit aufmerksam machen. Lobenswert. Allerdings zitiert sie nur Absatz 1, Absatz 2 lässt sie galant außer Acht. Der besagt jedoch, dass die Meinungsfreiheit durch die "Allgemeinen Gesetze", sowie dem "Recht auf persönliche Ehre" beschränkt wird. Das simple Argument der Meinungsfreiheit allein greift im Fall Böhmermann also nicht.

ABER: 

1. Jan Böhmermann hat geschickt Erlaubtes (die Extra-3-Satire) mit dem Beispiel einer Schmähkritik, etwas Unerlaubtem, verglichen. Das Gedicht "Schmähkritik" wurde von ihm als Beispiel in einem sachlichen Bezug verwendet, um die Grenze zwischen legal und illegal zu verdeutlichen. Mit solchen Einbindungen wird auch woanders gearbeitet, z.B. im Journalismus oder der Justiz. Beispiele funktionieren immer nur, wenn sie möglichst authentisch sind.

2. Muss es sich damit jeder gefallen lassen, öffentlich als Beispiel einer Schmähkritik herangezogen zu werden? Nein. Wer aber das Rampenlicht sucht, so wie Politiker es tun, für den sind die Grenzen diesbezüglich weit gesteckt. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat mehrmals deutlich gemacht, dass Öffentliche Personen auch eine "überzogene oder gar ausfällige Kritik" hinnehmen müssen. Zwar haben die Gerichte sich selten mit dem § 103 des Strafgesetzes beschäftigt (Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten, insbesondere deren Präsidenten), die Urteile des BVG sind aber auch hierfür bindend. 

3. Selbst wenn die Richter den sachlichen Bezug verwerfen, hierfür könnte das "Schmähgedicht" zuviel Raum eingenommen haben, der Beitrag war Teil einer künstlerischen Sendung. Der § 103 wurde geschaffen, um ausländische Staatsgäste vor plumpen Verbal-Angriffen zu schützen, nicht aber vor Kunst. Auch wenn das Schmähgedicht allein betrachtet wird, also ohne als Beispiel des Unerlaubten zu dienen: Es ist derart überzogen, das es nichts als Satire sein kann. Ob nun gute oder schlechte, sei einmal dahingestellt. 

Womit wieder das Grundgesetz zum Zuge kommt, Artikel 5, jedoch Absatz 3. Er garantiert nämlich die Freiheit der Kunst. Und zwar uneingeschränkt. Eine strafrechtlich relevante Handlung liegt somit gleich aus mehreren Gründen nicht vor. Deshalb kann es nur ein Urteil geben: 

Freispruch!

#Böhmermann #FreiheitderKunst #Strafgesetz

(Foto: PR ZDFneo)