Zum BKA-Urteil: Freiheit oder Sicherheit?

Die Richter vom Bundesverfassungsgericht

SPIEGEL: BKA-Gesetz in großen Teilen verfassungswiderig

KOMMENTAR- Das BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung muss in weiten Teilen nachgebessert werden, in seiner jetzigen Fassung verletzt es massiv Bürgerrechte, so das Bundesverfassungsgericht. Ist das ein gutes Urteil? Rollen wir es einmal von hinten auf: 

Wer andere ohne großes Gerede schnell von etwas überzeugen will, besonders bei heiklen Themen, der verweist gern auf die Alternativlosigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Und baut Widersprüche auf. "FREI statt bunt" nennt sich z.B. eine facebook-Gruppe, die gegen Multikulti eintritt. Unabhängig von einer Bewertung dieser politischen Richtung: Frei und bunt, schließt sich das aus? Nein, im Gegenteil. Kaum jemand möchte wohl in einer freien, dafür aber schwarz-weißen Welt leben. Ganz ähnlich verhält es sich mit Freiheit und Sicherheit, das eine ist ohne das andere nichts wert. Wer die Sicherheit aus dem Auge verliert, der wird früher oder später seine Freiheit verlieren. Und wer zu große Einschränkungen seiner Freiheit hinnimmt, dem nützt die ganze Sicherheit nichts mehr, dessen Leben wird leer. Denn kaum etwas ist so tief in uns verwurzelt wie der Drang zur Freiheit. Aufgabe der Politik ist es deshalb, Wege zu finden, mit denen das Mobilé unseres Daseins harmonisch schwingt. Kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-Als-Auch. Das ist unpopulär geworden in diesen Tagen, klingt ja auch unsexy (obwohl es gerade bei der Partnersuche Standart ist). Hat aber Deutschland nicht sehr gute Erfahrungen damit gemacht, in vielen Bereichen? Bewährungsstrafen beispielsweise sind ein höchst erfolgreiches Mittel in unserem Strafgesetz. Dennoch werden die Stimmen immer lauter, die höheren Haftstrafen fordern, ja am liebsten einen starken Mann an der Spitze, der mal richtig aufräumt. Warum?

Mit der Verschärfung des BKA-Gesetztes zur Terror-Bekämfung, vom überwiegenden Teil der Bevölkerung aus Angst vor drohenden Angriffen abgenickt, weil als "alternativlos" verkauft, wurden 2009 Grundrechte der Freiheit über Bord geworfen. Plötzlich darf das BAK Computer mit Trojaner ausstatten, Wohnungen verwanzen, Daten sammeln und diese - Achtung! - an ausländische Geheimdienste weiterleiten. Diese praktische Abschaffung der Privatsphäre sollte uns aber nicht egal sein, denn hier wird ein Netz gesponnen, dass unsere Freiheit stetig weiter einschränken, ja uns zu Gefangenen der Maßnahmen machen wird.

Ich freue mich, dass wir in Deutschland etwas wirklich Starkes haben, eine Einrichtung, die jede Regierung in ihre Schranken weist, wenn sie versucht, Freiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen. Das Bundesverfassunggericht wurde geschaffen, damit aus diesem Land nie mehr ein totalitärer Staat hervor geht, der die Freiheit seiner Bürger mit Füßen tritt. Freiheit und Sicherheit in Einklang, das macht echte Demokratie aus. Ja, es ist ein gutes Urteil, das unsere Freiheit schützt. Wir können stolz darauf sein. 

Herzlichst, Ihr Rechtsanwalt

Gerahrd Rahn

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