Brexit-Lehre - Politik für die Menschen!

Andrea Nahles, SPD Vorsitzende, SPD Fraktionsvorsitzende

WIE ABGEHOBEN die Politik leider oft regiert, hier ist mal wieder ein Beispiel dafür. Statt den Menschen, die wenig Geld haben, schnell und unbürokratisch zu helfen, so wie es gern vollmundig versprochen wird, kommt am Ende mehr Bürokratie und weniger Leistung heraus. Der Staat wird weiter aufgebläht, zur Selbstbeschäftigung? Beispiel Bildungspaket. Kindern, die in finanziell schwach aufgestelltem Umfeld aufwachsen, sollte die Teilhabe in Musik- und Sportvereinen, an Klassenfahrten und am Schulessen ermöglicht werden. Gute Idee! Passiert nur leider kaum, denn die möglichen Antragstellerinnen, überwiegend allein erziehende Mütter, scheuen das Ausfüllen der komplizierten Formulare und die nicht selten zeitaufreibenden Behördengänge. Dafür, den Schulen und Vereinen einfach Schecks zu überlassen, die die Kindern dann selbst einlösen können, fehlt aber offenbar das Vertrauen. Das groß angekündigte Bildungspaket - ein Riesenflop, die Gelder werden von den Gemeinden überwiegend anders verwendet. Anstatt jedoch nachzubessern schweigt Frau Nahles, und legt rasch das nächste Bürokratie-Ei: Flüchtlinge sollen keine Ein-Euro-Jobs erhalten, sondern „80-Cent-Stellen“. Da die Differenz (von 25 Cent, bei Ein-Euro-Jobs gibt es 1,05 Euro) aber eine Aufwandsentschädigung ist, kann die dennoch ausgezahlt werden - nach entsprechendem Antrag.
Wie bitte?
Die Kommunen reagieren wieder entsetzt. Viel zu hoch sei der Aufwand, für die sowieso schon überlasteten Gemeindebüros ebenso wie für die Geflüchteten selbst. Es wird also für die meisten von ihnen bei den 80 Cent bleiben. Ist das nun politisches Kalkül oder schlicht Unvermögen? Was ein abgehobener Politikbetrieb für Folgen haben kann, das hat Großbritannien gezeigt. Liebe gewählte Politiker: Bitte arbeitet FÜR die Menschen. Das ist Euer Job. Den seid ihr sonst nämlich sehr schnell wieder los.

Artikel DIE WELT: Kopfschütteln über Andrea Nahles

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(Bild: BMAS / Werner Schuering)