Bis zur letzten Instanz!

Klaus Wowereit, ehemaliger Regierender Bürgermeister Berlin
"Sollen wir denn wirklich weitermachen?", fragen mich Mandanten oft, wenn es darum geht, ein Urteil hinzunehmen oder in die nächste Instanz zu gehen. Ganz ehrlich: Ich kann diese Frage nie guten Gewissens klar beantworten. Denn unsere Gerichte entscheiden absolut unvorhersehbar. Aktuelles Beispiel:
Durfte die BILD Zeitung darüber berichten, dass der ehemalige Regierende von Berlin, Klaus Wowereit, am Abend vor der Misstrauensabstimmung zum Flughafen-Desaster, die Paris-Bar besuchte und dort Wein trank? "Sichtlich entspannt" habe der "Party-Bürgermeister" gewirkt, heißt es in dem bebilderten Artikel mit missbilligedem Unterton. Wowereit hatte gegen die Fotos geklagt, er fühlte sich seiner Privatsphäre gestört. Das Kammergericht teilte seine Auffassung. Die BILD jedoch juckte das nicht, sie ging in die Berufung. Und scheiterte erneut. Die Sache schien damit klar, auch ein Bürgermeister hat das Recht, abends ausgehen zu dürfen, ohne sich dabei fotografieren lassen zu müssen. Dann aber passierte das Unvorhersehbare. Der BGH prüfte das Urteil in der Revision, also der letzten Anfechtungsmöglichkeit, und kam zu der Auffassung:
"Der Kläger konnte am Abend vor einer, möglicherweise Karriere entscheidenden Abstimmung in einer bekannten Bar nicht damit rechnen, den Blicken von Presse und Öffentlichkeit entzogen zu sein".
Urteil gekippt!
Ein Politiker darf vor wichtigen Ereignissen also rund um die Uhr unter Beobachtung gestellt werden. Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn den Job bald keine Leute von Format mehr machen wollen. Aber zurück zum Thema: Kompliment an die Kollegen, die die BILD vertreten haben. Sie haben sich von keinem negativen Urteil abschrecken lassen. Soviel Hartnäckigkeit zahlt sich oftmals aus, auch vor Gericht. Eine Garantie dafür gibt es allerdings nicht. Eine andere will ich an dieser Stelle jedoch gerne geben: Mir geht es nausschließlich darum, für meine Mandanten zu gewinnen. Hierfür kämpfe ich gemeinsam mit meinen Kanzlei-Kollegen leidenschaftlich. Wenn gewünscht bis zur letzten Instanz.
(BGH, AZ: VI ZR 310/14, Foto: Klaus Wowereit PR)