Nichtzulassungsbeschwerde

Letzte Möglichkeit

Sollte die Zulassung der Revision zum Bundessozialgericht im Urteil des Landessozialgerichts nicht erfolgt sein, kann ein Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundessozialgericht, die sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde, gestellt werden. Das ist dann sozusagen die letzte Möglichkeit, ein Urteil zu kippen. Leider sind die Anwaltskosten hierfür nicht ganz billig (zwischen 1.500 und 3.000 Euro). Sie können jedoch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für die Nichtzulassungsbeschwerde direkt beim Bundessozialgericht stellen. Damit erbitten Sie, dass Ihnen ein Rechtsanwalt für den Antrag auf Zulassung der Revision beigeordnet wird. Wenn das Gericht die PKH dann bewilligt, bin ich gern bereit, die Nichtzulassungsbeschwerde, also Antrag den auf Zulassung der Revision, für Sie zu stellen. Unten finden Sie einen Mustertext für einen solchen PKH-Antrag. 

Buchruecken Entscheidungen des Bundessozialgerichts

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der beigefügten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beantrage ich, mir für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts (ORT) .......... vom (DATUM) ………… mit dem Aktenzeichen ……………. Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt Gerhard Rahn, Dresden beizuordnen.

Mit freundlichen Grüßen,

........................................................ (UNTERSCHRIFT) 

Was Sie an Belegen beifügen müssen, erfahren Sie hier (link). Gerne werde ich für Sie tätig! 

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