Gerhard Rahn

Gerhard Rahn

Wer einen außergewöhnlich erfolgreichen Rechtsbeistand braucht und dafür kein Vermögen ausgeben will, ist bei uns genau richtig! Ich bin anerkannter Fachanwalt in den Rechtsgebieten Sozialrecht, Strafrecht und Insolvenzrecht. Zusammen mit meinen Kollegen kämpfe ich leidenschaftlich für Ihr gutes Recht. Rufen Sie uns an! 

Oder schreiben Sie mir HIER gleich persönlich. Per Mail erreichen Sie mich unter rahn@rahn.de - ich freue mich auf Sie! 

Übrigens: Bei uns herrscht absolute Gebührentransparenz, von Anfang an sagen wir, was ein Verfahren kosten und ob es sinnvoll sein wird. Das gilt auch im Arbeitsrecht und Familienrecht. Als Fachanwalt helfe ich besonders häufig bei: 

> SOZIALRECHT - Ablehnungsbescheide, Hartz IV, Versagungsbescheide, Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, Widerspruch, Revisionen

> STRAFRECHT - Haftbefehl, Strafbefehl, Vorladung, Nebenklage, Verteidigung, Berufung, Verfahrenseinstellungen

> INSOLVENZRECHT - Regelinsolvenz, Privatinsolvenz, Unternehmensinsolvenz, Vergleichsverfahren

Wem gehört das Gesetz?

 Eingang Reichstag, Berlin

Immer wieder geschimpft: "Gesetze werden doch sowieso in Hinterzimmern beschlossen, dann irgendwie durchs Parlament gewinkt und die einfachen Bürger bekommen sie danach gar nicht mehr zu Gesicht!" Das Problem an diesen Vorwürfen ist (wie so oft): Sie treffen nicht hunderprozentig zu. Aber ganz falsch sind sie eben auch nicht. Im Einzelnen: 

1. Eine Fraktion muss überzeugt werden, zunächst außerhalb des Parlaments. Durchaus auch in Hinterzimmern. In Zeiten von Twitter & Co dürften verborgene Mauscheleien im stillen Kämmerlein allerdings kaum noch machbar sein. 

2. Welche Gegner eines Gesetzesvorhabens bei Beschlussvorlage im Bundestag anwesend sind - ja, das ist kalkulierbar. Denn Parlamentarier arbeiten nicht nur im Parlament, sondern vor allem in Arbeitsgruppen. 

Hier funktioniert die parlamentarische Politik bei einer Gesetzgebung dann wie der Stammtisch: Wer nicht dabei ist, kann auch nicht mitreden. Nachvollziehbar, denk ich. Doch was ist mit Punkt 3, kann der Bürger / die Bürgerin neue Gesetze überhaupt einsehen? Selbst dabei ist die Antwort wieder ein Jein. Neue Gesetze werden im Bundesgesetzesblatt veröffentlicht, welches allerdings, und hier kommt der Haken, 2006 vom Bund an einen privaten Verlag outgesourct wurde. Der muss die Gesetzestexte zwar kostenfrei öffentlich zugänglich machen, kopieren oder ausdrucken lassen sie sich dann aber nicht. Was ärgerlich, aber auch irgendwie logisch ist, schließlich muss ein Unternehmen an einer Dienstleistung ja auch etwas verdienen.

Barley: "Künftig kostenfreie Verfügbarkeit" 

Diese sichere Einnahmquelle versiegt dem Verlag wohl bald. Justizministerin Barley teilte kurz vor Weihnachten mit, dass das Gesetzesblatt künftig wieder für jeden frei verfügbar sein soll. Digital. „Wir schaffen eine Plattform, auf der jede Bürgerin und jeder Bürger kosten- und barrierefrei auf amtlich verkündete Gesetze und Verordnungen im Bundesgesetzblatt zugreifen kann“, sagte sie der FAZ (link). Interessierte Nutzer bekommen damit gratis, wofür sie derzeit zahlen müssen. Zeit wird's, ausreichend Möglichkeiten zu mehr Transparenz gibt es ja schon ein paar Jahre (Neuland Internet, Sie wissen schon).

Fazit: Gesetze gehören uns allen, in privaten Händen hatte sie nie etwas zu suchen. Dies wieder rückgängig zu machen, ist ein richtiger Schritt, um mehr Vertrauen in den Rechtsstaat zu schaffen. Das hierfür nötige Gesetz bitte schnell umsetzen, Frau Barley. Wir möchten es hier nämlich gerne verkünden. Kostenfrei für alle, selbstverständlich. 

Gerhard Rahn, Rechtsanwalt 

(Bild: Holidaycheck24 - Sehenswürdigkeiten Berlin

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